BürgerInnen-Entscheid

Der BürgerInnen-Entscheid ist ein neues direkt-demokratisches Instrument.

Der BürgerInnen-Entscheid ist das erste direkt-demokratische Instrument in Österreich, das rechtlich verbindlich ist und von unten her initiiert werden kann:

Sein Zweck ist es, für gesellschaftliche Probleme durch die direkte Einbindung der BürgerInnen bestmögliche politische Lösungen zu generieren. Dazu wird eine zeitgemäße Entscheidungsmethode angewandt, die die Intelligenz der Vielen nutzt – das Systemische Konsensieren.

Der BürgerInnen-Entscheid  ermöglicht es damit, gerade auf komplexe gesellschaftliche Fragestellungen (z.B. Klimawandel, Migration) die bestmögliche politische Antwort zu finden – und so aus der bestehenden Passiv-Demokratie eine bunte, lebendige und wirksame Aktiv-Demokratie zu machen.


Ein BürgerInnen-Entscheid besteht aus drei Phasen:

Phase Wer? Was? Beispiel
1. Initiierung
noch festzulegende Anzahl an BürgerInnen reichen konkrete Frage und ersten Antwort-Vorschlag zu gesellschaflich relevantem Thema ein Frage:
Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn sein (brutto)?

Erster Antwort-Vorschlag:
1.750 Euro

Verwaltungsbehörden unterstützen Einreichende und prüfen die Einhaltung der Kriterien*
Verwaltungsbehörden veröffentlichen neuen BürgerInnen-Entscheid im Internet und über Medien
2. Diskurs
alle BürgerInnen debattieren über die Frage und den ersten Antwort-Vorschlag Weitere Antwort-Vorschläge:
1.300 Euro
1.500 Euro
2.000 Euro

Passiv-Antwort-Vorschlag:
kein gesetzlicher Mindestlohn, bei Kollektivvertrag mind. 1.500 Euro

noch festzulegende Anzahl an BürgerInnen reichen weitere Antwort-Vorschläge ein
Verwaltungsbehörden unterstützen Einreichende und prüfen die Einhaltung der Kriterien*
Verwaltungsbehörden formulieren zusätzlichen „Passiv-Antwort-Vorschlag“: Was passiert, wenn es weitergeht wie bisher?
Verwaltungsbehörden und Einreichende erstellen Abstimmungsprospekt mit Details zur Fragestellung sowie allen Antwort-Vorschlägen, v.a. zu den Auswirkungen
3. Abstimmung Verwaltungsbehörden senden Abstimmungsprospekt an alle Haushalte Frage:
Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn sein (brutto)?

Bitte bewerten Sie die folgenden Antwort-Vorschläge:
a) 1.300 Euro
b) 1.500 Euro
c) 1.750 Euro
d) 2.000 Euro
f) kein gesetzlicher Mindestlohn, bei Kollektivvertrag mind. 1.500 Euro

alle BürgerInnen geben auf einem Stimmzettel zu jedem einzelnen Antwort-Vorschlag ihren Widerstand an (= Methode Systemisches Konsensieren)
Verwaltungsbehörden werten Ergebnisse aus
Verwaltungsbehörden veröffentlichen Ergebnisse im Internet und über Medien

* Die Vorschläge müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z.B. Menschenrechts-Konformität, keine Diskriminierung von benachteiligten Minderheiten, keine Abschaffung der Demokratie). Die Fragestellung muss offen, klar und nicht-suggestiv formuliert sein. Die Behörden unterstützen die Einreichenden in Hinblick auf leicht verständliche Sprache und Vergleichbarkeit der Antwort-Vorschläge.

Weitere Beispiele


Und dann?

Der Antwort-Vorschlag, der den geringsten Widerstand ausgelöst hat, wird verbindlich umgesetzt.

Die zuständigen Gremien auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene müssen diesen Antwort-Vorschlag unter Einbeziehung der Einreichenden binnen eines Jahres umsetzen (z.B. durch Erlass oder Abänderung von Gesetzen).


Auswirkungen

Die Einführung der BürgerInnen-Entscheide wird die politischen Debatten im Land zunächst anheizen, da es die bestehende Politik in den vergangenen Jahren verabsäumt hat, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu finden („Reformstau“).

Doch anstatt zu polarisieren werden diese Debatten dank des „Systemischen Konsensierens“ die bestmöglichen Lösungen hervorbringen, die die Intelligenz der vielen zustande bringt. Die Inhalte werden im Mittelpunkt stehen, nicht die Spaltung der Gesellschaft durch das polarisierende Schüren von Emotionen.

Politische Entscheidungen gegen den Willen der Menschen im Land werden nicht mehr möglich sein. Sobald sie getroffen werden, werden sie von den Menschen auch schon wieder rückgängig gemacht werden. Die Macht wird sich dadurch verschieben – weg von den bestehenden Netzwerken, hin zu allen BürgerInnen des Landes.

Sobald der Reformstau abgebaut ist, werden sich stabile politische Verhältnisse einstellen. Repräsentative und direkte Demokratie werden sich ergänzen: Die BürgerInnen ziehen bei Fragen, die ihnen wichtig sind, die Entscheidung an sich, während ein Großteil weiterhin von den gewählten RepräsentantInnen entschieden wird. Dadurch steigt die Zufriedenheit der Menschen und das Vertrauen in das politische System.

Unsere tiefste Angst ist es nicht, dass wir der Sache nicht gewachsen sein könnten. Unsere tiefste Angst ist, dass wir unmenschlich mächtig sind. Es ist unser Licht, das wir fürchten, nicht unsere Dunkelheit. (Nelson Mandela, 1994)

Ich möchte, dass BürgerInnen-Entscheide in Österreich eingeführt werden!