Petition Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen
Seit mehr als zehn Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Grazer Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen.

So haben alle bis auf eine im Gemeinderat vertretenen Parteien sich grundsätzlich positiv geäußert, jedoch wurde in einem in Auftrag gegebenen Gutachten die fehlende rechtliche Ermächtigung dazu festgestellt.

Der Gemeinderat hat im Jänner 2018 nun einen entsprechenden Änderungswunsch des Stadtstatus beschlossen, jedoch ist dieser zum einen sehr restriktiv ("nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden", keine klare Regelung bezüglich Bereitstellung im Internet), zum anderen soll durch die Petition das Recht auf Übertragung und Archivierung auch für alle anderen Gemeinden der Steiermark ermöglicht werden.

Deshalb wurde nun von "mehr Zeit für Graz" und "mehr Demokratie! Steiermark" eine Petition gestartet, die Live-Übertragungen aller Gemeinderatssitzungen ermöglichen soll:

Wer sich näher dafür interessiert, ist herzlich zu den nächsten Terminen eingeladen:

Die Unterschriften-Sammlung läuft bis Ende April. Ziel sind mindestens 250 originale Unterschriften, die dann an den steirischen Landtag überreicht werden.