FRAGEN

Welche Absicht verfolgt ihr?
Wir wollen als ganz normale Menschen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene mitgestalten können. Dafür wollen wir ein demokratisches Mitentscheidungsrecht bei Sachfragen erwirken. > Leitbild

Wer steckt hinter dieser Initiative?
Wir sind ganz normale Bürger*innen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen. Wir sind in verschiedenen, zivilgesellschaftlichen Initiativen in ganz Österreich engagiert und haben konkrete Ideen, wie wir eine positive Zukunft gestalten können. > Team

Wie kann ich die Initiative unterstützen?
Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Am meisten freuen wir uns, wenn du dich in die UnterstützerInnen-Liste einträgst. > Unterstützen

Wie steht ihr zu den Parteien?
Wir agieren überparteilich und parteiunabhängig. Die politischen Parteien bestimmen selbst durch ihre Positionen die Nähe oder Distanz zu den Forderungen der Aktiv-Demokratie. Das Projektteam schließt ein Antreten als politische Partei aus.

Wer kann sich als Unterstützer*in eintragen?
Grundsätzlich kann sich jeder Mensch und jede Organisation als UnterstützerIn eintragen, die unsere Werte und unsere Vision teilt. Wir behalten uns vor, die Einhaltung dieser Kriterien zu überprüfen und ggf. zur Klärung die Freischaltung auf der Unterstützer-Liste zu verzögern oder den Eintrag zu löschen.

Wie finanziert sich die Initiative?
Bisher hat das Projektteam alles aus eigener Tasche gezahlt. Geplant sind derzeit ein Spendenkonto und eine Crowdfunding-Kampagne, wobei allen Unterstützer*innen volle Transparenz über die Finanzgebarung gewährt wird.

Wie steht ihr zu anderen Demokratie-Initiativen?
Wir suchen die Kooperation mit allen, die unsere Werte teilen. Im Vordergrund steht dabei das gemeinsame Ziel – die Stärkung der direkten Demokratie von unten.

Was soll auf welcher Ebene entscheiden werden?
Bürger*innen-Entscheide sollen zukünftig auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene durchgeführt werden (vgl. Kompetenzverteilung in Österreich). Die Durchführung organisieren die Gemeinden. Wenn mehrere Gemeinden betroffen sind, aber nicht das ganze Bundesland, können die Bürger*innen-Entscheide auch grenzüberschreitend organisiert werden. Desselbe gilt, wenn mehrere Bundesländer, aber nicht ganz Österreich betroffen ist.

EINWÄNDE

Die Menschen sind dafür zu dumm für Demokratie.
Einzelne Menschen haben tatsächlich oft nicht die besten Lösungs-Vorschläge für komplexe Probleme. Niemand von uns kann sich überall gut auskennen. Wir alle übernehmen daher manchmal die Meinung anderer und sind auf diese Weise leicht zu manipulieren.
Das betrifft nicht nur uns einfache Bürger*innen, sondern genauso die EntscheidungsträgerInnen. Zwar haben diese oft bessere Lösungs-Vorschläge als der Durchschnitt, die bestmöglichen sind es aber nicht immer. In einigen Fällen sind die Lösungs-Vorschläge sogar schlechter – vor allem dann, wenn die EntscheidungsträgerInnen nicht klug ausgewählt wurden.
Das Problem ist, dass die Entscheidungsträger*innen genauso manipulierbar sind: Einen Diktator als Einzelperson zu beeinflussen ist leicht. Eine Parlament mit 183 Abgeordneten zu beeinflussen ist schon schwieriger. Ein ganzes Volk zu manipulieren ist kaum möglich – zumindest, solange dieses freien Zugang zu Informationen hat.
Daher wollen wir, dass die wesentlichen Entscheidungen von allen gemeinsam getroffen werden. Mit den richtigen Methoden (z.B. Systemisches Konsensieren) wird die Intelligenz der Vielen genutzt, um die bestmöglichen Antworten auf komplexe Fragen zu finden. Nachdem auch die bisherigen EntscheidungsträgerInnen ihre Antwort-Vorschläge einbringen können, kann dabei nur eine bessere Antwort herauskommen als bisher.
D.h. egal, wie intelligent einzelne Menschen sind, zusammen bringen sie mit den richtigen Methoden immer gleich gute oder bessere Lösungen hervor.

Die Menschen wollen gar nicht mitentscheiden.
Bei Sachfragen müssen auch nicht alle mitentscheiden. Aktiv-Demokratie heißt nicht, dass sich alle permanent einbringen müssen, sondern dass sie sich dann einbringen können, wenn sie wollen; und dass sie gefragt werden, wenn sie von einer Entscheidung betroffen sind.
Wesentlich ist, dass die Betroffenen einbringen können. Es kann sich ohnehin niemand bei allen Fragen einbringen. In Bereichen, in denen man sich nicht auskennt, lässt man daher andere entscheiden – egal, ob das andere BürgerInnen sind oder die gewählten RepräsentantInnen.

Das ist alles vollkommen unrealistisch.
Wir sind überzeugt, dass es funktionieren wird – auch, wenn es schwer vorstellbar ist. Aber wer hätte vor 100 Jahren gedacht, dass die Monarchie einmal tatsächlich abgeschafft wird? Wer hätte gedacht, dass wir in den Weltraum fliegen können? Wer hätte gedacht, dass wir über kabellose Telefone miteinander Videos austauschen können?
Entscheidend wird sein, dass genügend Menschen und Initiativen das Projekt unterstützen. Ab einer gewissen Größe bekommt es politische Relevanz und kann von der etablierten Politik nicht mehr übergangen werden. Die Machtverhältnisse werden sich verschieben, und die Argumente gegen die Einführung des BürgerInnen-Entscheids werden bröckeln. > Unterstützen

Zuerst brauchen wir Bildung.
Ja, wir alle brauchen Bildung. Bildung ist lebenslanger Prozess. Neben der Geistesbildung geht es um kulturelle Bildung, ethische Bildung, politische Bildung, handwerkliche Bildung, Kreativitätsbildung und Herzensbildung. Und wir sollten uns bewusst sein, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben.
Der Bildungsstand darf jedoch nicht maßgeblich dafür sein, ob jemand mitentscheiden darf oder nicht. Wenn Menschen ausgeschlossen werden, nur weil sie z.B. geistig weniger gebildet sind, ist das nicht nur menschenverachtend, sondern führt auch zu schlechteren Gesamtergebnissen – weil die rein rationale Problemanalyse oft zu kurz greift und falsche Antworten hervorbringt.

Die Medien spielen nicht mit.
Den Medien kommt in einer echten Demokratie eine zentrale Rolle zu – nämlich die der sachlichen, faktischen Information zu den Fragestellungen der Bevölkerung. Im Kontext der Aktiv-Demokratie heißt das, dass sie die Antwortmöglichkeiten zu einer Fragestellung mit Pro & Contra in ihrer Differenziertheit darstellen. Wir danken allen Medien, die sich auf diesem Weg für die Demokratie engagieren.