Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). In der Gemeinderatssitzung vom 18. Jänner 2018 wurde schließlich auch ein entsprechender Beschluss (lt. Protokoll ohne Gegenstimmen) gefasst. Da dieser bis heute nicht umgesetzt wurde, wird nun versucht, mittels einer Petition von Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende Änderung des Statuts der Statdt Graz zu erwirken.
Der Petitionstext lautet (zusammengefasst):
Liveübertragung und Archivierung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen der Stadt Graz
Der Steirische Landtag wird ersucht, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Übertragung und Archivierung von Gemeinderatssitzungen der Stadt Graz zu schaffen und dazu im § 50 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 folgenden Absatz 1a anzufügen:
"(1a) Mit Beschluss des Gemeinderates dürfen öffentliche Gemeinderatssitzungen zu Informationszwecken durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte im Internet übertragen und gespeichert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass nur der jeweilige Redner mit Bildfixierung gezeigt wird und Zuhörer und Zuseher nicht erfasst werden."
Petition jetzt herunterladen, ausdrucken, unterzeichnen und zurückschicken:
Petition 2019 Liveübertragung GR Graz - Beiblatt
Petition 2019 Liveübertragung GR Graz - Text
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