„Österreich entscheidet“ sammelt Unterschriften
20.10.2017 ⋅ Christian Kozina ⋅ Aktiv-Gruppe Koordination
Nicht nur Aktiv-Demokratie, auch unser Partner „Österreich entscheidet“ sammelt Unterschriften. Das Ziel ist es, innerhalb des nächsten Jahres möglichst viele Menschen zu finden, die den Petitionstext unterzeichnen.
Der Petitionstext lautet:
Wir, die Unterzeichnenden, fordern das Recht auf den Verbindlichen Volksentscheid. Wir wollen selbst Gesetze einbringen und entscheiden können, als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.
Diese Petition soll dem Nationalrat vorgelegt werden. Ziel ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, das dann eine entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg gebracht wird.